Steuertipp des Monats
von Diplom-Kaufmann Peter John, Steuerberater
Der Inhalt dieses Blogs dient lediglich der allgemeinen Information und stellt keine Beratung in steuerlicher oder sonstiger Hinsicht dar.
Das Bundesfinanzministerium hat die Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Beleg- und Buchnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen (IG-Lieferungen) bis zum 31.12.2013 verlängert.
Bis dahin können die Nachweise für IG-Lieferungen noch nach der alten (bis zum 31.12.2011 geltenden) Rechtslage geführt werden. Somit ist das neue Recht erstmals zwingend auf Umsätze anzuwenden, die ab dem 01.01.2014 ausgeführt werden.
Durch eine in diesem Jahr erfolgte Gesetzesänderung wurde der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer an europarechtliche Vorgaben angepasst. Danach befindet sich nun der Leistungsort an dem Ort, an dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat.
Die berechtigte Frage lautet: Was hat dies mit der Fahrzeugüberlassung an Mitarbeiter zu tun? Eine ganze Menge. Denn die Finanzverwaltung hat kürzlich klargestellt, dass unter die „Vermietung von Beförderungsmitteln“ auch die Gestellung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung fällt. Die Folge: Überlässt der Chef seinem Mitarbeiter einen Dienstwagen auch für Privatfahrten, gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen zur Vermietung eines Beförderungsmittels – die Überlassung des Dienstwagens wird folglich umsatzsteuerlich dort erfasst, wo der Mitarbeiter wohnt. Problematisch wird dies, wenn der Mitarbeiter im Ausland lebt. Denn dann muss sich der Arbeitgeber auch im Ausland registrieren lassen und dort die entsprechende Umsatzsteuer an den Fiskus abführen. Die Umsatzbesteuerung in Deutschland entfällt im Gegenzug.
Hinweis: Von der Neuregelung sind Unternehmen betroffen, die im Ausland wohnende Mitarbeiter beschäftigen und diesen einen Dienstwagen für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung zur Verfügung stellen. Sie sollten sich um das Thema kümmern – denn die neue Regelung gilt bereits seit dem 30.06.2013.
Der Lohnsteuersenat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit mehreren Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zur Anwendung der 1%-Regelung korrigiert. Zunächst die schlechte Nachricht. Dem Gericht zufolge führt die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung grundsätzlich zu Arbeitslohn. Auf die Frage, ob der Wagen tatsächlich privat genutzt wurde, kommt es nicht an. Und nun die gute: Die 1%-Regelung darf erst dann angewendet werden, wenn feststeht, dass dem Arbeitnehmer der Dienstwagen arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf Grund einer stillschweigend getroffenen Nutzungsvereinbarung tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen wurde – die Überlassung zur privaten Nutzung darf nicht einfach unterstellt, sondern muss, z.B. im Fall eines vom Arbeitgeber ausgesprochenen Nutzungsverbots, konkret nachgewiesen werden.
Hintergrund: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers. Der Vorteil ist entweder mit der Fahrtenbuchmethode oder, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird, mit der 1%-Regelung zu bewerten.
Streitfall 1: Hier stellte die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, ihrem Geschäftsführer einen Dienstwagen zur Verfügung. Dem Anstellungsvertrag zufolge durfte er den Dienstwagen auch privat nutzen. Bei der Lohnsteuer setzte die Klägerin für die private Nutzung lediglich eine Kostenpauschale an, denn eine private Nutzung des Dienstwagens habe nicht stattgefunden.
Entscheidung: Dies sahen die Richter des BFH anders:
Hinweis: Fälle, in denen der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch privat nutzen darf, führen beim Arbeitnehmer immer zu einem steuerpflichtigen Vorteil – auch wenn er das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Bisher wurde die private Nutzung des Fahrzeugs lediglich vermutet, was der betroffene Steuerpflichtige unter engen Voraussetzungen widerlegen konnte. Diese Möglichkeit ist nun – zumindest im Lohnsteuerrecht – entfallen. Im Bereich der Gewinneinkünfte sollte ein Beweis des Gegenteils demgegenüber weiterhin möglich sein (z.B. wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert zu vergleichen sind).
Streitfälle 2, 3, und 4: Hier hat der BFH (nochmals) verdeutlicht, dass die 1%-Regelung nur zur Anwendung kommt, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen arbeitsvertraglich oder doch zumindest stillschweigend zur privaten Nutzung überlassen hat. Steht dies nicht fest, kann auch der Beweis des ersten Anscheins die fehlende Feststellung nicht ersetzen. Dies gilt auch für einen angestellten Geschäftsführer eines Familienunternehmens oder den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen wird oder der (Allein-) Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer den betrieblichen Pkw allerdings unbefugt privat, liegt kein Arbeitslohn, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
Die Abschaltung der nationalen Zahlungsverfahren zum 1.2.2014 und damit der endgültige Umstieg auf die SEPA-Verfahren rücken näher. Die Änderungen betreffen nicht nur den Wechsel von Kontonummer und Bankleitzahl auf IBAN und BIC, sondern erfordern in vielen Organisationen einen hohen Umstellungsaufwand.
Auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren müssen sich Unternehmen jetzt vorbereiten. Es gibt grundsätzlich keine Übergangsfrist, mit einer Ausnahme: der Einzelhandel kann das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 1.2.2016 weiter nutzen.
Um als Zahlungsempfänger Lastschriften auf Basis der SEPA-Lastschriftverfahren nutzen zu können, benötigen Unternehmen eine Gläubiger-Identifikationsnummer, die sie im Internet bei der Deutschen Bundesbank beantragen können (unter www.glaeubiger-id.bundesbank.de). Die Bundesbank empfiehlt, diesen Prozess möglichst bis Ende Oktober 2013 abzuschließen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer ist eine kontounabhängige und eindeutige Kennung, die den Zahlungsempfänger als Lastschrift-Einreicher zusätzlich identifiziert.
Für Unternehmen gibt es zwei Lastschriftverfahren:
Die rechtliche Legitimation für den Einzug von SEPA-Lastschriften sind die SEPA-Mandate. Diese umfassen sowohl die Zustimmung des Zahlers zum Einzug der Zahlung per SEPA-Lastschrift an den Zahlungsempfänger als auch den Auftrag an die eigene Bank zwecks Einlösung und Kontobelastung der Zahlung. Die verbindlichen Mandatstexte für die SEPA-Mandate (SEPA-Lastschriftmandat und SEPA-Firmenlastschriftmandat) erhalten Sie u.a. bei Ihrem kontoführenden Institut.
Hinweis: Sofern Sie sich bisher noch nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben sollten, wird es höchste Zeit: die Auswirkungen von SEPA sind – in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht – komplex und sollten nicht unterschätzt werden. Weitere Infos erhalten Sie auch unter www.sepadeutschland.de.
Mit Wirkung zum 01.10.2013 wird der Belegnachweis für die Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen innerhalb der EU neu geregelt. Statt der bislang grundsätzlich gesetzlich vorgesehenen sogenannten Gelangensbestätigung kann der Nachweis, dass die Ware tatsächlich in einen anderen EU-Staat gelangt ist, größtenteils auch anders geführt werden (in sogenannten Abholfällen, d.h. in Fällen, in denen der Abnehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert, ist die Gelangensbestätigung allerdings weiterhin erforderlich).
Hintergrund: Lieferungen in andere EU-Staaten sind umsatzsteuerfrei. Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit ist u.a. der sogenannte Belegnachweis: Der Unternehmer muss durch Belege nachweisen, dass die Ware tatsächlich in einen anderen EU-Staat gelangt ist. Seit 2012 verlangt der Gesetzgeber die sogenannte Gelangensbestätigung. Dies stieß auf große Kritik, weil diese in vielen EU-Staaten unbekannt ist und das hierfür vorgefertigte Formular nur in englischer, deutscher und französischer Sprache angeboten wurde. Deshalb beanstandete es die Finanzverwaltung bisher nicht, wenn der Belegnachweis nach den bis 2011 geltenden Vorschriften geführt wird.
Inhalt der Neuregelung: Nunmehr kann der Unternehmer den Nachweis entweder durch eine Gelangensbestätigung oder aber – außer in Abholfällen – auch auf andere Weise erbringen.
Die Gelangensbestätigung muss dabei folgende Angaben enthalten:
Die Gelangensbestätigung ist grundsätzlich durch den Empfänger der Lieferung auszustellen. Dies kann auch durch eine Sammelbestätigung geschehen, in der die Umsätze eines Quartals zusammengefasst werden.
Alternativ zur Gelangensbestätigung werden folgende Belege anerkannt:
In Versendungsfällen kann der Nachweis durch einen Versendungsbeleg (CMR-Frachtbrief), durch ein Konnossement oder durch Doppelstücke des Frachtbriefs oder des Konnossements sowie durch die „weiße“ Spediteurbescheinigung geführt werden. Diese Belege müssen ihrerseits verschiedene Angaben und Unterschriften enthalten, über die wir Sie im Einzelfall gern informieren.
Bei Kuriersendungen kann der Nachweis durch eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung und ein vom Kurierdienstleister erstelltes Protokoll, das den Transport lückenlos bis zur Ablieferung beim Empfänger nachweist („tracking-and-tracing-Protokoll“), erbracht werden.
Bei Postsendungen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung versendet hat und wo eine Belegnachweisführung über das „tracking-and-tracing-Protokoll“ nicht möglich ist, kann der Nachweis durch eine Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung und den Nachweis über die Bezahlung der Lieferung erfolgen.
Bei Fahrzeugen, die der Abnehmer befördert, kann der Nachweis durch die Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im anderen EU-Staat geführt werden. Zusätzlich muss noch die Fahrzeug-Identifikationsnummer angegeben werden.
Hinweis: Weitere Nachweismöglichkeiten bestehen für die Beförderung der Ware im gemeinschaftlichen Versandverfahren und für die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Für innergemeinschaftliche Lieferungen bis zum 01.10.2013 gilt die bisherige Rechtslage weiter. Im Einzelfall beraten wir Sie gerne.
Hintergrund: Die Nutzung eines Firmenwagens für Privatfahrten ist zu versteuern – und zwar entweder nach der sog. 1%-Regelung, bei der monatlich 1 % des Brutto-Listenneupreises für das Fahrzeug angesetzt wird, oder nach der sog. Fahrtenbuchmethode, bei der die auf die Privatfahrten tatsächlich angefallenen Kosten besteuert werden.
Streitfall: Einem Arbeitnehmer wurde ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt – auch für Privatfahrten. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen gebrauchten BMW 730, dessen Brutto-Listenpreis EUR 81.400 betrug. Der aktuelle Wert belief sich jedoch nur auf rund EUR 32.000. Da der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch führte, setzte das Finanzamt den geldwerten Vorteil in Höhe von monatlich EUR 814 (1% von EUR 81.400) an. Dies fand der Arbeitnehmer ungerecht und klagte.
Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab – das Gericht hält die 1%-Methode für verfassungsgemäß:
Hinweis: Gerade bei der Nutzung von älteren Gebrauchtfahrzeugen kann die Fahrtenbuchmethode vorteilhaft sein, wenn die laufenden Reparaturaufwendungen für das Fahrzeug (noch) nicht so hoch sind; denn in die auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen gehen nur vergleichsweise geringe Abschreibungen ein, weil der Kaufpreis für das gebrauchte Fahrzeug nicht so hoch war wie der Brutto-Listenpreis für ein Neufahrzeug.
Die Freigrenze für Sachbezüge von monatlich EUR 44 ist bei der verbilligten Überlassung eines sogenannten Jahres-Jobtickets durch den Arbeitgeber nicht anwendbar. Denn der Vorteil für den verbilligten Erwerb der Jahreskarte fließt dem Arbeitnehmer mit Erwerb der Jahreskarte auf einen Schlag zu, sodass die Freigrenze von EUR 44 überschritten wird.
Hintergrund: Zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn gehört auch der Vorteil für eine verbilligt überlassene Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr (sogenanntes Jobticket). Zwar gewährt der Gesetzgeber bei Sachbezügen eine Freigrenze von monatlich EUR 44. Wird diese Freigrenze aber auch nur geringfügig überschritten, ist der gesamte Vorteil lohnsteuerpflichtig.
Streitfall: Ein Arbeitgeber schloss mit einem Verkehrsverbund eine Vereinbarung über Jobtickets. Der Arbeitgeber zahlte an den Verkehrsverbund monatlich EUR 6 pro Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer, die das Jobticket erwerben wollten, mussten wiederum einen Eigenanteil an den Verkehrsverbund entrichten. Dafür erhielten sie Jahres-Jobtickets zu einem ermäßigten Preis. Das Finanzamt sah in den Zahlungen des Arbeitgebers an den Verkehrsverbund einen lohnsteuerpflichtigen Vorteil, für den die monatliche Freigrenze von EUR 44 nicht gilt.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, weil die Höhe des geldwerten Vorteils nicht richtig ermittelt worden war.
Hinweise: Für Arbeitnehmer wäre es steuerlich zwar günstiger, wenn sie statt eines Jahrestickets ein Monatsticket erhielten; denn dann entstünde der Vorteil monatlich – und könnte unter der Freigrenze von EUR 44 liegen. Für den Arbeitgeber wird eine Vereinbarung über ein Jahresticket aber in der Regel praktikabler sein und wohl auch zu einem günstigeren Tarif führen.