Kosten für Erststudium/Erstausbildung sind vorweggenommene Werbungskosten

Hintergrund: Laut Gesetz sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium nur dann als Werbungskosten komplett abziehbar, wenn die Ausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Im Übrigen können Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung des Steuerzahlers (bei Ehepaaren pro Person) nur in Höhe von bis zu EUR 4.000 jährlich als Sonderausgaben abgezogen werden. In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun den Abzug von Ausbildungs- bzw. Studienkosten außerhalb eines Arbeitsverhältnisses zugunsten des Steuerzahlers bejaht.

Streitfälle: In dem einen Fall begann der Kläger nach dem Abitur 2004 bei einer Fluggesellschaft eine Ausbildung zum Piloten. Hierfür zahlte er in 2004 fast EUR 28.000 an Ausbildungskosten. Nach Abschluss der Ausbildung 2006 wurde er von der Fluggesellschaft als Pilot eingestellt. Er beantragte beim Finanzamt die Feststellung eines Verlustvortrags zum 31.12.2004 in Höhe von fast EUR 28.000 mit der Begründung, die Ausbildungskosten seien als sogenannte vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen.

In dem anderen Fall absolvierte eine Frau 2004 ihr Abitur. Im Februar 2005 begann sie ein Medizinstudium in Ungarn, nachdem sie in Deutschland keinen Studienplatz erhalten hatte. Sie machte für 2004 und 2005 Aufwendungen in Höhe von ca. EUR 11.000 und EUR 12.000 geltend. Diese Beträge setzten sich aus Kosten für die Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Studienplatzvergabe, Studiengebühren und Reisekosten zusammen. Ihren Antrag, diese Beträge als Verlustvortrag festzustellen, lehnte das Finanzamt ab.

Entscheidung: Der BFH gab beiden Studenten im Grundsatz Recht und verwies die Sachen jeweils an die Finanzgerichte zur weiteren Aufklärung zurück, weil die Studienkosten im Einzelnen noch geprüft werden müssen.

Hinweise: Bereits vor zwei Jahren hatte der BFH entschieden, dass die Kosten eines Studiums als Werbungskosten abziehbar sind, wenn dem Studium eine Berufsausbildung vorausging (sogenanntes unechtes Erststudium). Möglicherweise ist es daher nur eine Frage der Zeit, bis der Gesetzgeber auf die aktuellen Urteile mit einer Gesetzesänderung reagiert.

Bis dahin können Ausbildungs- und Studienkosten allerdings unter den nachfolgenden Voraussetzungen abgesetzt werden:

1. Es handelt sich um ein Erststudium oder um eine Erstausbildung, die nach Abschluss der Schulausbildung aufgenommen werden.
2. Ausbildung bzw. Studium stehen in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit der späteren beruflichen Tätigkeit des Steuerzahlers, d.h. es wird Berufswissen und nicht lediglich allgemeines Wissen vermittelt.
3. Der Auszubildende bzw. Student hat die Kosten selbst getragen. Es dürfte daher ratsam sein, dass die Ausbildungskosten selbst gezahlt werden und nicht von den Eltern.

Abziehbar sind z.B. Studiengebühren, Fachbücher, sonstige Arbeitsmittel (Computer, Drucker etc.). Sind diese Aufwendungen höher als das laufende Einkommen, sollte der Auszubildende bzw. Student eine Steuererklärung abgeben, in der er die Aufwendungen für die Ausbildung geltend macht und die Feststellung eines sogenannten Verlustvortrags beantragt. Es ergibt sich dann eine Einkommensteuer von EUR 0, und der die Einkünfte übersteigende Betrag der Ausbildungskosten wird als Verlust festgestellt. Der festgestellte Verlust kann dann mit späteren Einkünften aus dem erlernten Beruf verrechnet werden, sodass ein Teil der späteren Einkünfte faktisch nicht versteuert werden muss.

Da es sich regelmäßig um Fälle der sogenannten Antragsveranlagung handelt, kann bis zum 31.12.2011 noch eine Steuererklärung für 2007 abgegeben und entsprechende Kosten geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt allerdings, wenn bereits eine Steuererklärung für das betreffende Jahr eingereicht wurde. Dann sind die Möglichkeiten eingeschränkt. Denn die Aufwendungen können in diesen Fällen nur dann nachträglich geltend gemacht werden, wenn der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist oder einen Vorläufigkeitsvermerk zu den Aufwendungen eines Erststudiums enthält.

Umsatzsteuerpflicht von eBay-Händlern

Hintergrund: Die Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer gilt grundsätzlich nur für Unternehmer, nicht aber für Privatpersonen. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig und nachhaltig ausübt. Auf die Gewinnerzielungsabsicht kommt es dabei nicht an. In der Praxis stellt sich immer die Frage, ob eBay-Händler, die über diese Online-Plattform Waren oder Sammlungen verkaufen, Unternehmer und damit zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet sind.

Streitfall: Der Steuerpflichtige war zum einen als Finanzierungsberater unternehmerisch tätig, behandelte diese Umsätze aber als umsatzsteuerfrei. Zudem verkaufte er in den Jahren 2004 bis 2007 Modellbauteile über eBay: Er tätigte pro Jahr bis zu 200 Umsätze und erzielte hieraus Erlöse von jährlich EUR 5.000 bis EUR 23.000. Das Finanzamt sah den Steuerpflichtigen auch hinsichtlich seiner Händlertätigkeit bei eBay als Unternehmer an und unterwarf die Erlöse der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Auch das Niedersächsische Finanzgericht (FG) bejahte die Unternehmereigenschaft des Steuerpflichtigen und wies die Klage ab:

Die Händlertätigkeit bei eBay war für sich gesehen – wie die Tätigkeit als Finanzdienstleister – eine unternehmerische Tätigkeit, so dass die Erlöse der Umsatzsteuer zu unterwerfen waren. Der Steuerpflichtige beteiligte sich wie ein Händler am Markt, als er seine Modellbauteile bei eBay anbot:

• Hierfür sprach zum einen die hohe Anzahl der Verkäufe in den Streitjahren (200 Verkäufe in 2005, 211 Verkäufe in 2006 und 88 Verkäufe in 2007). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nur die erfolgreichen Auktionen zu Umsätzen führten, der Steuerpflichtige also seine Modellbauteile noch in deutlich mehr Auktionen zu verkaufen versuchte.
• Der Steuerpflichtige war auch nicht als Sammler aufgetreten, dem es darum ging, seine Sammlung zu vervollständigen oder Teile davon aufzulösen. Ein Indiz hierfür war, dass der Steuerpflichtige seine Modellbauteile in einem allgemein zugänglichen Internetauktionshaus wie eBay angeboten hatte und nicht in einem speziellen Sammlerforum.

Hinweise: Die Höhe der eBay-Umsätze ermittelte das Finanzgericht anhand der von eBay gespeicherten und an das Finanzamt übermittelten Daten. Diese enthielten die vom Steuerpflichtigen unter seinem „Account“ getätigten Umsätze, das Veräußerungsdatum, die Artikelnummer und den Verkaufspreis. Die Finanzverwaltung überprüft eBay-Händler. Vor dem Bundesfinanzhof ist ein Verfahren zur Frage anhängig, ob es sich um eine nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne. des Umsatzsteuerrechts handelt, wenn eine Privatperson innerhalb von dreieinhalb Jahren über 1.200 Verkäufe bei „eBay” tätigt, so dass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen.

Berechnung der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Hintergrund: Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden.

Streitfall: Ein Apotheker bildete für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen im Jahresabschluss 2003 eine Rückstellung von EUR 10 700. Er hatte dafür den – unstreitigen – jährlichen Aufwand für die Aufbewahrung von EUR 1 070 mit zehn multipliziert. Das akzeptierte das Finanzamt nicht. Dagegen klagte der Apotheker.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht.

• Bei der Bewertung der Rückstellung muss u.a. die verbleibende Dauer der Aufbewahrungspflicht in Abhängigkeit vom Entstehungszeitpunkt der jeweiligen Unterlagen und der gesetzlich angeordneten Dauer der Aufbewahrungsfristen berücksichtigt werden.
• Nur die Aufwendungen für Unterlagen dürfen zurückgestellt werden, deren Existenz bis zum jeweiligen Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sind. Der Umstand, dass auszusondernden Unterlagen voraussichtlich durch neue Unterlagen (späterer Jahre) ersetzt werden, mithin kein Stauraum frei wird, kann nicht berücksichtigt werden.

Hinweis: Die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen unterscheiden zwischen Fristen von sechs und zehn Jahren. Sofern – wie im Streitfall – ausschließlich eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren betroffen ist, wird der Ansatz einer durchschnittlichen Restaufbewahrungsdauer von 5,5 Jahren wohl nicht beanstandet werden; zum jeweiligen Bilanzstichtag müssen die Unterlagen zwischen ein und 10 Jahren aufbewahrt werden, also [(10 + 1) : 2  =] 5,5 Jahre.

Umbau wegen Behinderung ist steuerlich absetzbar

Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen sind steuerlich absetzbar. Hierzu gehören Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen aufgrund einer Ausnahmesituation zwangsläufig entstehen, z.B. Krankheitskosten, Kosten aufgrund einer Körperbehinderung oder Wiederbeschaffungskosten nach einem Brand. Muss der Steuerpflichtige gezwungenermaßen neue Gegenstände als Ersatz anschaffen (z.B. nach einem Brand), wird ihm grundsätzlich der Gegenwert für den Gegenstand angerechnet.

Streitfall: Die beiden Steuerpflichtigen waren Eltern einer seit Geburt im Jahr 1989 schwerstbehinderten Tochter. Sie erwarben 2005 ein Haus, das sie anschließend mit einem Kostenaufwand von knapp EUR 200 000 modernisierten. Das Haus war nach dem Umbau barrierefrei, also für Behinderte geeignet, und verfügte unter anderem über zwei Badezimmer mit bodengleichen Duschen. Die Tochter wohnte anschließend zusammen mit ihren Eltern in dem umgebauten Haus. Die Eltern machten in ihren Steuererklärungen für 2006 und 2007 anteilige Umbaukosten in Höhe von ca. EUR 30 000 (für 2006) sowie anteilige Umbaukosten und anteilige Schuldzinsen in Höhe von ca. EUR 4 000 (für 2007) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht Düsseldorf (FG) erkannten die außergewöhnlichen Belastungen nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück. Nach Auffassung des BFH sind die Aufwendungen durchaus außergewöhnliche Belastungen:

Zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören auch Aufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds, insbesondere für einen behindertengerechten Umbau oder Neubau. Dabei darf ein sog. Gegenwert zulasten des Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden. Ein Umbau wegen einer Behinderung ist immer zwangsläufig.

Hinweise: Die Eltern können die Mehraufwendungen für den behinderungsbedingten Umbau als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Zu den Mehraufwendungen gehören auch die anteiligen Finanzierungszinsen. Luxusaufwendungen sind nicht absetzbar. Zudem muss ein von der Pflegekasse geleisteter Zuschuss abgezogen werden.

Das FG muss nun feststellen, wie hoch der Anteil der Baukosten war, der durch die Behinderung der Tochter veranlasst war. Unter Umständen muss ein Sachverständiger die einzelnen Gewerke und Baumaßnahmen prüfen und ermitteln, welche baulichen Maßnahmen aufgrund der Behinderung der Tochter veranlasst waren und welche Kosten aufgrund der behinderungsbedingten Modernisierung angefallen sind.

Lohnsteuerfreiheit von Tank- und Geschenkgutscheinen des Arbeitgebers

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus seinem Dienstverhältnis zufließen. Sachbezüge bleiben steuerfrei, wenn sie monatlich einen Betrag von EUR 44 nicht übersteigen (Freigrenze). Bei Barlohnzuwendungen gibt es eine solche Freigrenze nicht.

Streitfälle: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Fällen zur Abgrenzung von Barlohn zu Sachbezügen entschieden.

• Im 1. Fall räumte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Recht ein, bei einer Vertragstankstelle gegen Vorlage einer elektronischen Guthabenkarte monatlich einen bestimmten Kraftstoff (Diesel/Normal oder Super) im Wert von bis zu EUR 44 zu tanken.
• Im 2. Fall überließ der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern monatlich Benzingutscheine, die sie an einer beliebigen Tankstelle verwenden konnten. Die Gutscheine enthielten den jeweiligen Namen des Arbeitnehmers, die Literangabe sowie den jeweiligen Monat. Die Arbeitnehmer bezahlten an der Tankstelle und erhielten vom Arbeitgeber eine entsprechende Erstattung. Die Erstattung wurde auf dem Gutschein vermerkt.
• Im 3. Fall erhielten die Arbeitnehmer an ihrem Geburtstag von ihrem Arbeitgeber einen Geschenkgutschein im Wert von EUR 20, den sie bei der Fa. H. einlösen konnten.

Die Arbeitgeber behandelten die jeweiligen Gutscheine bzw. Tankkarten als steuerfreien Sachbezug, weil die Freigrenze von EUR 44 nicht überschritten wurde. Das Finanzamt sah das in allen Fällen anders und erhob wegen des Barlohncharakters gegenüber den Arbeitgebern Lohnsteuer nach.

Entscheidungen: Der BFH bejahte einen steuerfreien Sachbezug und gab den Arbeitgebern mit der folgenden Begründung Recht:

• Ob Barlohn oder ein Sachbezug vorliegt, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag. Kann der Arbeitnehmer danach eine Geldzahlung verlangen, handelt es sich um steuerpflichtigen Barlohn, für den es keine Freigrenze gibt. Hat der Arbeitnehmer aber Anspruch auf eine Sache oder Leistung (z.B. Gutschein, Ware, Dienstleistung), erhält er einen Sachbezug.
• Es kommt nicht darauf an, wie der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Verpflichtung erfüllt. Das bedeutet:
  
  1. Barlohn liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer Barlohn verlangen kann, der Arbeitgeber ihm diesen aber nicht auszahlt, sondern stattdessen eine Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus einem Miet- oder Kaufvertrag erfüllt oder dem Arbeitnehmer eine Sache, z.B. einen Warengutschein, zuwendet.
  2. Ein Sachbezug ist hingegen zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer nur eine Sache verlangen kann, der Arbeitnehmer diese aber von einem Dritten erhält (z.B. das Benzin, das von der Tankstelle abgefüllt wird). Es ist dann unbeachtlich, ob der Arbeitgeber dem Dritten das Geld gibt oder aber der Arbeitnehmer zunächst den Dritten bezahlt und dann vom Arbeitgeber eine Erstattung erhält. Für einen Sachbezug ist somit nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die Sache dem Arbeitnehmer selbst aushändigt.
• Für den BFH ist unbeachtlich, dass ein Warengutschein (fast) wie Bargeld gehandelt werden kann. Ein Warengutschein ist nun mal kein Geld, unabhängig, ob er einen bestimmten Höchstbetrag (z.B. EUR 44) oder aber eine bestimmte Ware (z.B. 30 Liter Normalbenzin) ausweist.

Hinweise: Der BFH ändert seine bisherige Rechtsprechung, die darauf abstellte, ob der Arbeitnehmer Bargeld erhält. Nun kommt es allein auf den arbeitsvertraglichen Anspruch des Arbeitnehmers an. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es unter Umständen ratsam, statt einer Gehaltserhöhung einen Sachbezug (z.B. Warengutschein) bis zur Höhe von EUR 44 monatlich zu vereinbaren, sofern keine weiteren Sachbezüge gewährt werden. Der Sachbezug ist dann steuerfrei.

Vorsicht bei Eingangsrechnungen per E-Mail

In der Praxis ist es weit verbreitet, Rechnungen als (einfache) PDF-Dateien im Anhang einer E-Mail zu versenden. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 14 Abs. 3 UStG, der verlangt, dass die Rechnungen zusätzlich qualifiziert digital signiert sein müssen. Für den Rechnungsempfänger bergen daher solche Rechnungen das Risiko den Vorsteuererstattungsanspruch zu verlieren.

Wer sich diesem Risiko nicht aussetzen will, sollte daher solche Rechnungen nicht akzeptieren und den Rechnungsaussteller schriftlich um die Zusendung einer Rechnung in Papierform bitten. Hierauf hat der Rechnungsempfänger einen zivilrechtlichen Anspruch.

Solange dieser Anspruch nicht erfüllt wird, kann der Rechnungsempfänger die Zahlung der ausgewiesenen Umsatzsteuer verweigern. Die Rechnung ist dann bei Fälligkeit nur netto zu begleichen.

Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Steuernummer in Rechnung

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers setzt u.a. eine Rechnung des leistenden Unternehmers voraus, die bestimmte Pflichtangaben enthalten muss. Hierzu gehört laut Umsatzsteuergesetz auch die Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers.
Eine fehlerhafte Rechnung kann grundsätzlich korrigiert werden. Nach der bisherigen Rechtsauffassung wirkt eine Berichtigung aber nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnung zurück, sondern ermöglicht den Vorsteuerabzug erst nach der Berichtigung; hierdurch können sich erhebliche Zinsnachzahlungen ergeben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst jedoch angedeutet, dass eine richtig gestellte Rechnung auch rückwirkend zu berücksichtigen sein könnte.

Streitfall: Ein Unternehmer wollte die Vorsteuer aus einer Rechnung geltend machen, in der der leistende Unternehmer statt seiner Steuernummer das Wiedervorlage-Aktenzeichen seines Finanzamts angegeben hatte („75/180 Wv“); Aktenzeichen mit dem Zusatz „Wv“ verwendet das Finanzamt bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung, bis die endgültige Steuernummer feststeht. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug mangels Angabe der Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte den Vorsteuerabzug ebenfalls ab. Die zutreffende Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Unternehmers. Das Wiedervorlage-Aktenzeichen des Finanzamts stellt aber keine Steuernummer in diesem Sinne dar.
Offen gelassen hat der BFH die Frage, ob sich aus dem EuGH-Urteil eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ergibt. Im Streitfall scheiterte eine Rückwirkung jedenfalls bereits daran, dass eine Korrektur nicht bis zum Schluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgt war.
Schließlich schloss der BFH eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Unternehmers aus. Zwar kann die Vorsteuer im Billigkeitswege berücksichtigt werden, wenn die Rechnung unzutreffend ist. Dies setzt aber einen Vertrauenstatbestand des Unternehmers voraus. Hieran fehlte es, weil dem Unternehmer hätte klar sein müssen, dass die Bezeichnung „75/180 Wv“ keine gültige Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer darstellt. Zudem wird über die Billigkeitsmaßnahme in einem gesonderten Verfahren und nicht im Rahmen der Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid entschieden.

Hinweis: Eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung über die rückwirkende Berücksichtigung einer berichtigten Rechnung steht weiterhin aus. Vorsorglich sollte daher eine Rechnung so früh wie möglich berichtigt werden und der Vorsteuerabzug rückwirkend geltend gemacht werden, um die Zinsnachforderung des Finanzamts zu mindern.