Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch (26.10.2011) dem Entwurf des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (kurz: BeitrRLUmsG) mehrheitlich zugestimmt. Zustimmung fanden dabei auch mehrere Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Unter anderem soll der Abzug von Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten durch eine klarstellende Regelung ausgeschlossen werden.
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 38/10, VI R 5/10, VI R 7/10) mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Berufsausbildungskosten beschäftigt (vgl. Steuertipp September 2011).Strittig war die Frage, ob Kosten für die erstmalige Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden konnten. Gegenüber der bisherigen steuerlichen Behandlung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bestünde in der Berücksichtigung von Werbungskosten der Vorteil, hohe Kosten im Rahmen von Verlustvorträgen für die Zukunft zu konservieren. Der BFH urteilte überraschend und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der gesetzgeberische Wille zur Zuordnung von erstmaligen Berufsausbildungskosten zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung sich nicht hinreichend im Gesetzestext abbilde. § 12 Nr. 5 EStG betreffe nur die Frage der Sonderausgaben. Demgegenüber erhielte die Norm keine Aussage zu vorweggenommen Werbungskosten, die vorrangig vor Sonderausgaben zu berücksichtigen sind.
Gesetzesentwurf: Als Reaktion auf die oben genannten Urteile soll nun mit einer Änderung des sogenannten BeitrRLUmsG die für den Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung ausgehebelt werden. Die §§ 4 Abs. 9 und 9 Abs. 6 EStG sollen dabei um eine Klarstellung erweitert werden, wonach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind. Zugleich soll die Höchstgrenze nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG von EUR 4.000 auf EUR 6.000 erhöht werden. Die gesetzliche Klarstellung soll rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2004 gelten. Die Erhöhung der Höchstgrenze erstmals für den VZ 2012. Verfassungsrechtliche Bedenken infolge der rückwirkenden Änderung sieht der Gesetzgeber offenbar nicht, da durch die Änderung nur eine gefestigte Rechtsprechung wiederhergestellt werde.
Hinweis: Der Bundestag wird sich am Donnerstag (27.10.2011) in zweiter und dritter Lesung abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beschäftigen. Seine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich.
