Am 11.04.2017 ist das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Beiträge freiwillig gesetzlich Versicherter zur Kranken- und Pflegversicherung an die Einkommensentwicklung angepasst werden. Die Anpassung erfolgt zum 01.01.2018.
Das Gesetz sieht vor, dass Krankenversicherungsbeiträge ab 2018 nur noch vorläufig festgesetzt werden. Art. 1 Nr. 16b HHVG regelt, dass die Beitragsfestsetzung für den Krankenversicherungsbeitrag rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen des letzten Einkommensteuerbescheids erfolgt. Gleichzeitig erfolgt die vorläufige Festsetzung für die Zukunft.
Damit kann es zukünftig sowohl zu Nachzahlungen als auch zu Erstattungen von Krankenversicherungsbeiträgen kommen. Anpassungen können bis zu drei Jahren rückwirkend erfolgen.
Dagegen sieht die derzeitige Rechtslage bis zum 31.12.2017 vor, dass Änderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines neuen Bescheides nur für die Zukunft wirksam werden, eine Nachzahlung für die Vergangenheit erfolgt nicht!
Das Verfahren der vorläufigen Beitragsanpassung gilt gemäß § 240 Abs. 4a SGB V für das sog. Arbeitseinkommen und für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Praxistipp: Insbesondere Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, haben letztmalig 2017 die Möglichkeit, ihr Arbeitseinkommen so gezielt zu steuern, dass 2018 möglichst niedrige Beiträge an die Krankenkasse zu leisten sind. Hierzu bietet sich vor allem die Verschiebung der Bildung einer für 2017 geplanten 7g-Rücklage in das Jahr 2018 an. Bei Fragen wenden Sie sich an Ihren steuerlichen Berater.
